Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums*)

Vom 13. Dezember 2001
(Auszug)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)

...

Artikel 15
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(43-1)

In § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 24 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBI. I S. 3138) geändert worden ist, werden die Wörter "zehntausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünftausend Euro" ersetzt.

Artikel 28
Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. das Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 420-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
2. das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-3-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. I S. 3082),
3. das Patentgebührengesetz vom 18. August 1976 (BGBI. I S. 2188), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBI. I S. 2534),
4. die Bestimmungen über die Einrichtung der Sonderbände der Patentrolle, der Warenzeichenrolle und der Musterrolle für auf Grund des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Antrag aufrechterhaltene Patente, Warenzeichen und Geschmacksmuster in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-3-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.

Artikel 29
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 22 bis 27 beruhenden Teile der geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 30
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Am Tage nach der Verkündung treten in Kraft: 1. Artikel 3 Nr. 5 Buchstabe c und Nr. 6, 2. Artikel5, 3. Artikel 9 Nr. 29, 34 und 35, 4. Artikel 10 Nr. 6 und 5. Vorschriften der Artikel 1 bis 20 dieses Gesetzes, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen.

(3) Artikel 21 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 13. Dezember 2001

Der Bundespräsident Johannes Rau
Der Bundeskanzler Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin