Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Vom 27. Dezember 2003

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 

I n h a l t s ü b e r s i c h t 
Artikel 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
Artikel 3 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch 
Artikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 
Artikel 5 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 
Artikel 6 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Artikel 9 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 10 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 (Beitragssatzgesetz 2004 – BSG 2004)
Artikel 11 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 (Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2004 – BGL 2004)
Artikel 12 Weitere Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 13 Inkrafttreten

Artikel 1
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(860-6)

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 106a wird gestrichen.
b) Die Angabe zu § 255c wird wie folgt gefasst:
„§ 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente“.
c) Nach der Angabe zu § 269 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 269a Zuschuss zur Krankenversicherung im Jahr 2004“.
d) Die bisherige Angabe zu § 269a wird Angabe zu § 269b.

2. In § 1 wird Satz 4 wie folgt gefasst:
„Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten.“

3. § 106 Abs. 2 wird durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt:
„(2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. § 247 Abs. 1 des Fünften Buches ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Maßgebend ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung jeweils zum 1. März eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der
Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
(4) Der monatliche Zuschuss nach Absatz 2 oder 3 wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.“

4. § 106a wird aufgehoben.

5. In § 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „das
0,5fache“ durch die Wörter „das 0,2fache“ ersetzt.

6. § 178 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung macht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Betrag, der vom Bund für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten pauschal zu zahlen ist, im Bundesanzeiger bekannt.“

7. In § 218 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „das 0,25fache“ durch die Wörter „das 0,1fache“ ersetzt.

8. In § 229 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, die am 6. November 2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig. Sie können bis zum 31. Dezember 2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft beantragen.“

9. § 255c wird wie folgt gefasst: 
㤠255c
Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente 

Widerspruch und Klage von Rentenbeziehern gegen
1. die Veränderung des Zahlbetrags der Rente,
2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 106 für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder
3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 106a
zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung des allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung
des Beitragszuschusses nach § 106 zum 1. Juli 2004 für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, aufgrund einer Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen haben ebenfalls keine aufschiebende Wirkung.“

10. Nach § 269 wird folgender § 269a eingefügt: 
㤠269a
Zuschuss zur Krankenversicherung im Jahr 2004

§ 106 Abs. 2 und 3 ist für das Jahr 2004 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1. für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. März 2004 und
2. für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004
der zum 1. Januar 2003 festgestellte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen gilt.“

11. Der bisherige § 269a wird § 269b. 

Artikel 2
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004

Zum 1. Juli 2004 werden der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) nicht verändert.

Artikel 3
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
(860-1)

In § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter „Kranken- und Pflegeversicherung“ durch das Wort „Krankenversicherung“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(860-4-1)

In § 18b Abs. 5 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 106 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 106 Abs. 2 bis 4“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(860-5)

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

1. § 247 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Beitragssatzveränderungen gelten jeweils vom ersten Tag des dritten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.“
b) Folgende Sätze werden angefügt:
„Der am 31. Dezember 2003 geltende allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse, der nicht zum 1. Januar 2004 verändert worden ist, gilt als Beitragssatzveränderung zum 1. Januar 2004. Der am 1. Januar 2003 geltende Beitragssatz gilt vom 1. Juli 2003 bis zum 31. März 2004.“

2. Dem § 248 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen des Satzes 2 gilt für die Bemessung der Beiträge für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004 die Hälfte des am 1. Januar 2004 geltenden allgemeinen Beitragssatzes.“

Artikel 6
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(860-11)

§ 59 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Angabe „249a,“ gestrichen, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen.“

2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit versichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistungen von den Beziehern der Leistung allein getragen.“

Artikel 7
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
(8251-10)

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt geändert durch Artikel 96 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Vor § 35a wird die Überschrift des Zweiten Titels wie folgt gefasst:
„Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung“. b) Die Angabe zu § 35b wird gestrichen.
c) Nach der Angabe zu § 105 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 105a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente zum 1. April 2004“.

2. Vor § 35a wird die Überschrift des Zweiten Titels wie folgt gefasst:
„Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung“. 

3. § 35a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgende Sätze 1 bis 3 ersetzt:
„Der monatliche Zuschuss wird in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung jeweils zum 1. Juli festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Er gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gilt bis 31. März 2004 der zum 1. Januar 2003 festgestellte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen und in der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004 der zum 1. Januar 2004 festgestellte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen.“
b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

4. § 35b wird aufgehoben.

5. Nach § 105 wird folgender § 105a eingefügt:
㤠105a
Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente zum 1. April 2004

Widerspruch und Klage gegen
1. die Veränderung des Zahlbetrags der Rente,
2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 35a oder
3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b
zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der allgemeinen Beitragssätze der Krankenkassen, einer Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Bei-
tragssatzes der Krankenkassen oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung.“

Artikel 8
Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
(8252-4)

Das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 98 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 4 Satz 4 werden die Wörter „sind die §§ 35a und 35b“ durch die Wörter „ist § 35a“ ersetzt.
2. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: 
㤠15a
Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004

Widerspruch und Klage gegen
1. die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente oder des Ausgleichsgeldes,
2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 35a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder
3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der allgemeinen Beitragssätze der Krankenkassen, einer Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung.“

Artikel 9
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
(8252-3)

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Artikel 42a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

1. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden jeweils die Wörter „nach § 245 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ gestrichen und jeweils die Angabe „1. Januar“ durch die Angabe „1. Juli“ ersetzt.
bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:
„Abweichend von Satz 2 gilt für die Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis 31. März 2004 die Hälfte des zum 1. Januar 2003 festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen und in der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004 die Hälfte des zum 1. Januar 2004 festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen.“
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Abweichend von Satz 2 gilt der zum 1. Januar 2004 festgestellte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen in der Zeit vom 1. April 2004 bis 30. Juni 2005.“

2. In § 45 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 39 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 39 Abs. 2 Satz 2 und 3“ ersetzt.

Artikel 10
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
(Beitragssatzgesetz 2004 – BSG 2004)

§ 1
Beitragssätze in der Rentenversicherung

Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2004 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent.

§ 2
Zahlungen für Kindererziehungszeiten

Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für das Jahr 2004 einen Betrag in Höhe von 11 842 984 000 Euro.

Artikel 11
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
(Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2004 – BGL 2004)

((nicht abgedruckt))

Artikel 12
Weitere Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(860-6)

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. § 213 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Angestellten ändern sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht. Bei Veränderungen des Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss zusätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. Bei Anwendung von Satz 2 ist jeweils der Beitragssatz zugrunde zu legen, der sich ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses nach Absatz 3 und des Erhöhungsbetrags nach Absatz 4 ergeben würde.“

2. § 287e Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter, soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), und der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Angestellten, soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), werden jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt werden, in dem die Bundeszuschüsse in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 stehen.“

Artikel 13 
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 12 tritt unmittelbar nach Inkrafttreten der Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in Kraft.

(3) Am 1. Februar 2004 treten Artikel 5 Nr. 2, Artikel 7 Nr. 3 und Artikel 9 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 in Kraft.

(4) Am 1. April 2004 treten Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 4, Artikel 3, 6, 7 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 2 und 4 und Artikel 8 Nr. 1 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 27. Dezember 2003

Der Bundespräsident
Johannes Rau

Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder

Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ulla Schmidt